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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/7860"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/5) (0/5)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
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- Integration (1)
- Migration (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Umwelt (1)
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Verkehr (1)
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Von

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Juristische Personen (1)

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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2609140018 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs im Bundeshaushalt 2027
  
  Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
  
  BT-Drs. 21/7860 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  GVFG [alle SG hierzu]
  
  RegG [alle SG hierzu]
  
  LuKIFG [alle SG hierzu]
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  SGFFG [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
  
  HG 2026 [alle SG hierzu]