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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/700"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG2608170008 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten
  
  Vorschläge des BesD e.V. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden sowie zur Überarbeitung und Erweiterung von § 18 ProstSchG. Auf Grundlage der Arbeitspraxis von Sexarbeitenden werden Vorschläge zu folgenden Bereichen eingebracht: Räumliche und ausstattungsspezifische Anforderungen: Übernachtungen, Arbeitsmaterial, Mobiliar, Privatsphäre und sonstige Einrichtungen. Verträge, Preise und Arbeitsbedingungen: Raumnutzungsverträge, Zimmermieten, Preise für Dienstleistungen, Arbeitszeiten und Werbung. Rechte und Arbeitsschutz: Hygiene, selbstverwaltete Strukturen, Arbeitsvisa, Ombudsstellen und aufsuchende Sozialarbeit. Raumordnung und Kontrollen: Sperrbezirke, Stadtplanungsrecht, Kleinstprostitutionsgewerbe und Kontrollen.
- Bereitgestellt von: Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. am 17.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/700 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
- Adressatenkreis:
  
  11.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProstSchG [alle SG hierzu]