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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/6584"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Gremien (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Diversitätspolitik (1)
- Geschlechterpolitik (1)
Innere Sicherheit (1)
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Recht (1)
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- Zivilrecht (1)

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SG2608070022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie Menschenhandel geschlechtsdifferenziert ausgestalten
  
  Zum Themenkomplex liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6584) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) vor. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich dagegen, dass die Geschlechterperspektive unberücksichtigt bleibt: Der Regierungsentwurf bezeichnet seine Regelungen ausdrücklich als geschlechtsneutral, obwohl Frauen und Mädchen die weit überwiegende Mehrheit der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung sind. Abgelehnt wird zudem die im Antrag geforderte gesetzliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ziel ist eine geschlechtsdifferenzierte Ausgestaltung der Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6584 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
  
  BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]