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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/5862"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Juristische Personen (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2606190065 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fachliche Bewertung statt Formalentscheidung
  
  Keine rein formale oder pauschale Einstufung, ob es sich um ein Altfahrzeug handelt oder ob das Fahrzeug weiterbetrieben werden kann, allein durch eine Bewertung beispielsweise durch Prüforganisationen, da dies reparaturfähige Fahrzeuge vorschnell dem Markt entziehen würde. Die erweiterte Herstellerverantwortung muss tatsächlich bei den Herstellern verbleiben. Kosten und organisatorische Pflichten dürfen nicht indirekt auf Handel und Werkstätten verlagert werden.
- Bereitgestellt von: Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 19.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5862 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltautoV [alle SG hierzu]