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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/15035"« gefunden

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SG2507030011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU BT-Fraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
  
  Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend die politische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Stellungnahme bekräftigt die Position zur politischen Meinungs- und Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Satzungszwecke in Abgrenzung zur parteipolitischen Neutralität.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15035 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
- Adressatenkreis:
  
  27.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]