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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/1239"« gefunden

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SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des § 5 WiStG
  
  Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
- Adressatenkreis:
  
  14.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiStrG 1954 [alle SG hierzu]