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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"272/23"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/13) (0/13)

Europapolitik und Europäische Union (4)
- EU-Binnenmarkt (4)
Landwirtschaft und Ernährung (4)
- Land- und Forstwirtschaft (4)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Ländlicher Raum (4)
Umwelt (4)
- Tierschutz (4)
Wirtschaft (4)
- Handel und Dienstleistungen (4)
- Handwerk (4)
- Kleine und mittlere Unternehmen (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Berufsverband (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2510300019 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
  
  Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 30.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 272/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
  
  LMIDV [alle SG hierzu]
SG2509220028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
  
  Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 22.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 272/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
  
  LMIDV [alle SG hierzu]
SG2507150008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
  
  Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 15.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 272/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
- Adressatenkreis:
  
  27.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
  
  LMIDV [alle SG hierzu]
SG2410240020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
  
  Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 24.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 272/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
  
  LMIDV [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

SG2510300019 (PDF - 4 Seiten)

SG2509220028 (PDF - 2 Seiten)

SG2507150008 (PDF - 2 Seiten)

SG2410240020 (PDF - 2 Seiten)