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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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SG2509290075 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren auch in Zukunft
  
  Der BDI bewertet den Änderungsvorschlag kritisch. Im Sinne eines technologieoffenen Regulierungsansatzes sollten Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren weiterhin von der Maut befreit werden. Anstelle einer ersatz-losen Streichung der Passage sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass für die deutsche Lkw-Maut die Definition emissionsfreier Fahrzeuge in der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 zur Anwendung kommt. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3 g CO2/tkm als emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug gilt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
SG2509270028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Optimierung der Handwerkerregelung in § 1 Abs. 2, Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz
  
  Der ZDH regt an, eine Optimierung der jetzigen Ausnahme in § 1 (2) Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz zu prüfen, ob im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung und zur Wahrung des Rechtsfriedens auch „mit dem Handwerk vergleichbare Tätigkeiten“ in die Ausnahmebestimmung aufgenommen werden können. Zudem regt der ZDH zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten für Behörden und Betroffene an, noch kleinere Klarstellungen im 2. Teil der Handwerkerausnahme (Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern) vorzunehmen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]