Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611180002
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten auf weitere Fachgesetze.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zielt darauf ab, den Schutz kritischer Infrastrukturen angesichts veränderter Sicherheitslagen zu stärken. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und im Informationsfreiheitsgesetz, um den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen über Energie-, Wasserstoff- und Wasserversorgungsinfrastrukturen einzuschränken. Der DVGW setzt sich dafür ein, dass Belange der Versorgungssicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen bei Transparenz- und Veröffentlichungspflichten umfassend berücksichtigt werden. Zudem regt er ergänzende Anpassungen im Umweltinformationsgesetz sowie im Geodatenzugangsgesetz an. Auch das CO2-Speicherungsrecht sollte angepasst.
Bereitgestellt von:
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein (R000916)
am
18.11.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.11.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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-
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Energienetze [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]