Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300228
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz
Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
Bereitgestellt von:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (R001376)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.08.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]