Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609300057 (PDF - 27 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Geeignete Grundlagen zur langfristigen Sicherung von Investitionen, Innovationen & Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland schaffen

Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen deutlich über eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der pharmazeutischen Industrie hinaus. Die Reform droht insbesondere einen Verlust an Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft für Arzneimittelhersteller sowie an Innovationen und Wertschöpfung in der Branche und eine Verlagerung von Standorten ins Ausland. Um stabile Rahmenbedingungen zu erhalten, sollten es keine weiteren Belastungen für investierende und forschende Unternehmen geben.

Bereitgestellt von:
Bernd Westphal (R007372) am 30.09.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu dieser Stellungnahme/diesem Gutachten (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, insbesondere für die Mandate Hitachi Energy AG, Alzchem Trostberg GmbH, Techem, SHS - Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA, Uniper SE, Exxon Mobil Central Europe Holding, Deutsche Post AG, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, Bayer AG, Roche Pharma AG und VTG GmbH geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. EUTOP Europe GmbH (EUTOP)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

Nach oben blättern