Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609240040
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
TK-freundliche Anpassungen im Eisenbahnrecht
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die Versorgung der Bahnreisenden und Mitarbeitenden mit Mobilfunkdiensten als Belang in der Neuregulierung des EIsenbahnrechts zu verankern. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung sowie der Ermöglichung der Mitnutzung von Infrastruktur zu marktüblichen Konditionen; Verpflichtung zur gemeinsamen Planung, Integration von neuen Mobilfunkstandards und neue Befugnisse der BNetzA in diesem Bereich.
Bereitgestellt von:
Vodafone GmbH (R001732)
am
30.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.08.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]