Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609220026
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
PPWR: Verbändeallianz zum Schutz von Kleinstunternehmen
Der BSI fordert im Rahmen einer Verbändeallianz eine schnelle Klarstellung, wer laut PPWR bei zusammengesetzten Verpackungen als „Erzeuger“ gilt und die entsprechenden Pflichten trägt. Verhindert werden soll, dass Kleinstunternehmen durch zusätzliche Bürokratie belastet und von der PPWR-Ausnahme faktisch ausgeschlossen werden.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398)
am
22.09.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]