Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609010009 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verstetigung der Exilmedienförderung durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen

Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung der Exilmedienförderung im Bundeshaushalt. Ziel der Interessenvertretung ist, dass Kernfinanzierung, Notfallhilfen und struktureller Aufbau von Exilredaktionen künftig durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden, anstatt wie bisher auf Basis einzelner Jahreszusagen bewilligt zu werden. Betroffene Gesetze/Verordnungen ist Haushaltsgesetz (Bundeshaushaltsplan) 2027, sobald im Register verfügbar – bis dahin wurde hier ersatzweise Haushaltsgesetz 2026 angegeben. Hinweis: Bezug ausdrücklich auf die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 und das Element der Mehrjährigkeit (Verpflichtungsermächtigung nach § 38 BHO).

Bereitgestellt von:
JX Fund gGmbH (R005885) am 01.09.2026

Adressatenkreis: