Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2608040009 (PDF - 20 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen

Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.

Bereitgestellt von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 04.08.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (5)

Nach oben blättern