Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607270022
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bemühen um eine nationale Aufbrauchfrist für vor dem 27.09.2026 bereits in den Verkehr geprachten Verpackungen mit Umweltaussagen und -logos.
Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) verlangt ab dem 27.09.2026 , dass Umweltaussagen und Labels auf Verpackungen den neuen Anforderungen entsprechen. Eine Übergangsfrist oder Aufbrauchfrist wurde weder vom EU- noch vom deutschen Gesetzgeber vorgesehen. Aufgrund der bereits vor dem Stichtag in den verkehr gebrachten Produktverpackungen, etwa für H-Milch, drohen hier den Unternehmen Rechtsstreitigkeiten und Kosten einerseits, drohende Lebensmittelvernichtung andererseits und Schäden, wenn Verpackungen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, vom Markt genommen werden müssten.
Bereitgestellt von:
Milchindustrie-Verband e.V. (R000765)
am
27.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14752 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Sammelübersicht 752 zu Petitionen -
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]