Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607240004 (PDF - 13 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung u.a. Gesetze

Im Zuge der VwGO-Reform soll auch das sozialgerichtliche Verfahren modernisiert, bürgerfreundlicher gestaltet und die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Der RefE lässt einen Widerspruch per E-Mail zu, normiert Hängebeschlüsse, erhöht Zwangsgelder gegen Behörden, konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung und schafft Erleichterungen bei der Veröffentlichung bei Massenbeiladungen. Ferner ändert er Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde, erlaubt die leichtere Zurückweisung von verspätetem Vorbringen und führt einen Gerichtskostenvorschuss bei durch Sozialgerichte angenommener Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ein.

Bereitgestellt von:
Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964) am 24.07.2026

Adressatenkreis: