Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607170014 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Informationsfreiheitsgesetz retten

Gegenstand ist der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), wodurch das bestehende Recht auf voraussetzungslosen Informationszugang faktisch abgeschafft würde. Ziel der Interessenvertretung ist, dass dieser Gesetzentwurf nicht in der geplanten Form eingebracht bzw. beschlossen wird und der bestehende, voraussetzungslose Informationszugang nach dem IFG erhalten bleibt.

Bereitgestellt von:
TIME - für eine nikotinfreie Zukunft (R008115) am 17.07.2026

Adressatenkreis:

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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