Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607130018
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine gerichtliche Genehmigung bei Vorliegen der SN der interdisziplinären Kommission; Einführung von Mitwirkungsrechten bei medizin. Behandlungen
Bei der Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung sollte auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden, wenn eine befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission vorliegt. Auch im Recht des Behandlungsvertrages sollte mit Blick auf die Einwilligung ausdrücklich geregelt werden, dass bestimmte Minderjährige Erklärungen selbst rechtswirksam abgeben können.
Bereitgestellt von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
15.07.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.05.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]