Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607070020 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Pflichtabgabeverordnung

Geändert bzw. gestrichen werden müssen die aktuellen Einschränkungen für Spiele in der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (§ 4 Punkt 14). Festzulegen ist die Institution z.B. die Deutsche Nationalbibliothek oder alternativ ein bestehendes Spielearchiv, das aus Haushaltmitteln zu finanzieren ist. Die juristischen Grundlagen dafür sind § 27 UrhG, Artikel 14 GG sowie die EU-Richtlinie 2006/115/EG, welche die angemessene Vergütung abgesichert sehen will und nach der Rechtsprechung des EuGH eine „Ergebnispflicht“ vorsieht (vgl. C-462/09 und C 277/10 zur Parallelproblematik der Privatkopie).

Bereitgestellt von:
Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) (R000162) am 07.07.2026

Adressatenkreis: