Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607020053
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Der Schutzbereich für den erfassten Personenkreis sollte sowohl erweitert als auch konkreter gefasst werden.
Bereitgestellt von:
Malteser Hilfsdienst e.V. (R001276)
am
06.07.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.01.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]