Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606230038
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorantreiben einer gesetzlichen Erlaubnis für das E-Lending durch öffentliche Bibliotheken
Der Gesetzgeber sollte die bestehenden unionsrechtlichen Handlungsspielräume nutzen und im Urheberrecht eine gesetzliche Erlaubnis für das E-Lending durch öffentliche Bibliotheken schaffen . Grundlage dafür ist die in Art. 6 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie 2006/115/EG vorgesehene Möglichkeit, in das nationale Urheberrecht Schrankenbestimmungen zu ebendiesem Zweck aufzunehmen, die der deutsche Gesetzgeber hinsichtlich des E-Lendings bis heute ungenutzt gelassen hat.
Bereitgestellt von:
Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. (R000949)
am
01.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.03.2026 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/1046 (Vorgang) [alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/859 - Verleih von E-Books durch Bibliotheken und Festsetzung von Bibliothekstantiemen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Kultur [alle SG hierzu]
- Schulische Bildung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle SG hierzu]
- Urheberrecht [alle SG hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle SG hierzu]