Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606190102 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Lobbyregisters (LobbyRG)

Durch die Reform 2024 ist das LobbyRG deutlich verbessert worden. Allerdings wurden wesentliche im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarte Vorhaben dabei nicht umgesetzt. Wir setzen uns daher für eine weitergehende Reform ein in Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auch unterhalb der Ebene der Referatsleitungen. Die Ausnahmen von der Registrierungspflicht sollten zudem weiter eingegrenzt werden, insbesondere mit Bezug auf Arbeitgeber- und -nehmerverbände sowie Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Weitere Punkte sind in unserem Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf

Bereitgestellt von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176) am 24.06.2026

Adressatenkreis: