Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606190100 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung von Transparenz und Integrität von Bundestagsabgeordneten

Anknüpfend an die Reform des Abgeordnetengesetzes 2021 setzen wir uns für weitere Anpassungen ein, um Transparenz und Integrität von MdB zu stärken, den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern und Einfallstore für einseitige Beeinflussung insbesondere durch finanzielle Anreize zu vermindern. Im Einzelnen sollte: - § 49 AbgG klarer und praxistauglicher gefasst werden - Die Kostenübernahme von Dritten insb. bei Dienst- und Fraktionsreisen transparenter werden - Lobbytätigkeiten während des Mandats und danach weitergehend eingeschränkt werden - Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen erweitert werden. Ausführlicher sind unsere Forderungen zum Abgeordnetenrecht im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf

Bereitgestellt von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176) am 24.06.2026

Adressatenkreis: