Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604240031
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 16.04.2026
Verzicht auf die Erhöhung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags für geringfügig Beschäftigte; falls an der im Gesetzentwurf aufgerufenen Maßnahme festgehalten wird: Ausnahme für kleinste und kleine Unternehmen.
Bereitgestellt von:
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (R002065)
am
24.04.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]