Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604140002
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Zur Lösung zentraler struktureller Probleme (fragmentierter Zuständigkeit, fehlender Governance, unzureichende Resilienzstärkung) empfiehlt interface: - Systematische Evaluierung der messbaren Sicherheitsgewinne für jede Maßnahme der Cyberabwehr - Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen durch Beschränkung auf das notwendige Minimum - Verfassungsrechtliche Klarheit durch klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - Operative Plattform mit allen relevanten Behörden für Effizienzgewinne - Koordination zwischen BKA, BPol, BSI, BND und Länderpolizeien mit Abstimmungs- und Konfliktlösungsmechanismen - Personelle Kapazitäten im BSI gezielt ausbauen - Transparenz- und Schutzmechanismen ausbauen bezüglich Beschaffung, Nutzung und Verwaltung von Schwachstellen, Werkzeugen, und Maßnahmen.
Bereitgestellt von:
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) (R003722)
am
14.04.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.03.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
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-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang)
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