Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604020028 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben

Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.

Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. (R002696) am 02.04.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 01.04.2026 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6132 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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