Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604010057
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Statusfeststellungsverfahren: Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit)
Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit), die einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
Bereitgestellt von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)
am
17.04.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.04.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]