Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604010038 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG)

Einsatz für eine konsequente Trennung von Finanzverwaltung und Finanzpolizei, die Sicherstellung der Kontinuität des Vollzugs, die Aufrechterhaltung ausreichender Kapazitäten, Expertise und Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, für verbindliche Bearbeitungsfristen und klare Übergangsregelungen

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398) am 01.04.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 20.03.2026 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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