Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310180
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung
Der VATM setzt sich für eine Regelung ein, die sich innerhalb der vom EuGH formulierten Anforderungen sowie den verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt und die die Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht unangemessen belastet.
Bereitgestellt von:
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. (R002709)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.01.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6581 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang)
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]