Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310177
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Überwachung der Telekommunikation
Unsere Interessenvertretung zielt darauf ab, dass eine Überwachung der Telekommunikation nur unter engen, klar bestimmten und verfassungsrechtlich zweifelsfrei zulässigen Voraussetzungen erfolgen darf.
Bereitgestellt von:
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. (R002709)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2026 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.03.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]