Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310089 (PDF - 1 Seite)

Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens

Bereitgestellt von:
Lebensmittelverband Deutschland (R002050) am 31.03.2026

Adressatenkreis:

Versendet am 03.03.2026 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang)