Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310049
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stop der Steuersenkung im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Nach KoaAusschuss 13.11.2025 wird die letzte Erhöhungsstufe der Luftverkehrsteuer aus dem Frühjahr 2024 wieder zurückgenommen; die LVSt damit wieder gesenkt. Die Senkung soll an sich - unrealistisch - durch gesteigerte Passagierzahlen aufkommensneutral wirken; etwaige nötige Gegenfinanzierung soll an sich aus dem BMV Haushalt erfolgen, was aber im Endeffekt nicht gewährleistet ist. Germanwatch fordert daher, zusammen mit BVF und VCD, die Senkung der LVSt zu stoppen.
Bereitgestellt von:
Germanwatch (R001063)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.03.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]