Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603300033 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines fairen und vorhersehbaren Lizenzierungssystems für standardessenzielle Patente

EU SEP Regulation (2017/1001) unterstützen für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit im Lizenzierungsystem von SEPs.

Bereitgestellt von:
HP Deutschland GmbH (R001180) am 30.03.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 27.03.2026 an:

    • Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (6)

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