Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603270069 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung einer übereilten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes in § 32 f GWB

Der DRV lehnt Verschärfungen in § 32 f GWB ab und fordert wegen der Tragweite einer möglichen Verschärfung zumindest eine gründliche und transparente Diskussion unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsverbände.

Bereitgestellt von:
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (R001376) am 27.03.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Nach oben blättern