Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603270032
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung ergänzender, langjährig bewährter Versorgungsstrukturen zur flächendecken Arzneimittelversorgung
Die geplante Apothekenreform greift die tatsächlichen Versorgungsrealitäten nur unzureichend auf und benachteiligt digitale und versandgestützte Versorgungsmodelle systematisch. Statt Bürokratie abzubauen, droht die Reform insbesondere zusätzliche regulatorische Hürden zu errichten. Dadurch werden langjährig bewährte und verlässliche Strukturen geschwächt, die vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen. Insbesondere § 35b Absatz 4 ApBetrO und § 9a Arzneimittelhandelsverordnung werfen verfassungs- und europarechtliche Probleme auf und sind geeignet, den Versand von Arzneimitteln erheblich zu erschweren oder sogar zu verunmöglichen, die Arzneimittelversorgung in Deutschland erheblich zu beeinträchtigen und den europäischen Binnenmarkt zu schwächen.
Bereitgestellt von:
DCMS Service GmbH (R001927)
am
27.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.10.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]
- Arzneimittel [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- E-Commerce [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]