Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603260077 (PDF - 59 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche u. rechtssichere Regelungen bei der Bestimmung der Betriebsstättenbegründung schaffen

Bei der Bestimmung von Betriebsstätten bei Bauausführungen/Montagen sollten bestehende Rechtsunsicherheiten abgebaut und Regelungen praxistauglicher ausgestaltet werden. Dazu sollten diese um bauhandwerkstypische Beispiele ergänzt werden. Anpassungsbedarf besteht bspw. bei der Einordnung von Überwachungstätigkeiten zur Bestimmung der 6-Monatsfrist gem. § 12 Satz 2 Nr. 8 AO. Bei der Bestimmung der 12-Monats-Frist gem. Art. 5 Abs. 3 OECD-MA sollte klargestellt werden, dass bei typischen Bau-/Montageprojekten von weniger als 12‑Monaten eine Prüfung nach Art. 5 Abs. 1 OECD‑MA nicht dazu dient, die Bau-/Montagetätigkeit regelmäßig in eine „feste Geschäftseinrichtungsbetriebsstätte“ umzudeuten, wenn die Einrichtung lediglich projektbegleitend und funktional unselbständig ist.

Bereitgestellt von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265) am 27.03.2026

Adressatenkreis: