Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603250052 (PDF - 10 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO

Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung u.a. auch von Infrastrukturvorhaben, wie z.B. Kodifizierung von Hängebeschlüssen, Weiterentwicklung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die Klarstellung der Zuständigkeit des OVG/VGH bei Zuwegungen und Kabeltrassen für WEA.

Bereitgestellt von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154) am 26.03.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 06.03.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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