Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603250033
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Begrüßung der geplanten Änderungen zur Einführung der Gefährdungshaftung von Elektrokleinstfahrzeugen
Der ADAC befürwortet die geplanten gesetzlichen Änderungen durch die Einführung einer Gefährdungshaftung des Halters sowie der Haftung des Fahrzeugführers für vermutetes Verschulden.
Bereitgestellt von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.01.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]