Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603090024 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen der VwGO und anderer Gesetze

Der BWD teilt die Einschätzung des BMJV, dass die Verfahrensdauern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – insbesondere in der Eingangsinstanz und der Berufungsinstanz – zu lang sind und ein Hindernis für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum darstellen. Auch für den einzelnen Bürger ist ein Rechtsschutz, auf den jahrelang gewartet werden muss, kein effektiver Rechtsschutz. Die erhoffte Entlastung der Gerichte und Freisetzung zusätzlicher personeller Ressourcen wird dieser Gesetzentwurf nicht erzielen. Der Gesetzentwurf behandelt einzelne Symptome, die Ursache bleibt weiterhin bestehen. In einer Stellungnahme positioniert sich der BWD zu einzelnen Regelungsvorschlägen des BMJV im Referentenengwurf eines 7. VwGO-Änderungsgesetzes.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. (R007857) am 09.03.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 06.03.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7824 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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