Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603050033
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung sollte mit einer Klage anstelle von zehntausenden Einzelverfahren geklärt werden. Mit der Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung sollen die für das Besoldungsrecht bestehenden Rechtsschutzdefizite beseitigt und das Bundesverfassungsgericht entlastet werden.
Bereitgestellt von:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) (R001793)
am
05.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.03.2026 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]