Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603040016
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssichere Beauftragung von selbstständigen Einzelunternehmern ermöglichen
Soloselbstständige können von Unternehmen häufig nicht rechtssicher beauftragt werden und es kann dann bei einer etwaigen späteren Überprüfung zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit kommen. Hier bedarf es einer grundlegenden Veränderung im Interesse der Soloselbständigen, der Auftraggeber und der Sozialkassen. Außerdem kann der Tatbestand der Scheinselbstständigkeit nach jetziger Rechtsprechung strafrechtliche Konsequenzen haben. Wenn dem Auftraggeber Vorsatz – also Absicht – nachgewiesen wird, drohen Geld- oder Freiheitsstrafen für Sozialversicherungsbetrug.
Bereitgestellt von:
fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. (R001278)
am
04.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Grundsicherung [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Rente/Alterssicherung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]