Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602270014 (PDF - 10 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung am Gesetz zur Einführung einer IP-Adressdatenspeicherung

Wirksamer Schutz von und Ausnahmeregelungen für Journalist*innen vor Überwachung durch Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen

Bereitgestellt von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 27.02.2026

Adressatenkreis:

Versendet am 30.01.2026 an:
- Bundestag
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]