Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602270004 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Mit einer Stellungnahme positioniert sich der BWD zum BMJV-Referentenentwurf. Der BWD erkennt die Bemühungen zur Stärkung des Schiedsstandorts an und bittet um folgende Änderungen am vorgelegten Gesetzentwurf: - Entscheidung der Parteien über Anfertigung und Veröffentlichung von Sondervoten, § 1054a ZPO-E - Ergänzung eines Freigaberechts der Parteien bzgl. der zu veröffentlichenden Entscheidung, § 1054b Abs. 1 S. 1 ZPO-E - Verzicht auf die Zustimmungsfiktion, § 1054b Abs. 1 S. 2 ZPO-E - Veröffentlichung der Beschlüsse von Commercial Courts (auch) in deutscher Sprache

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. (R007857) am 03.03.2026

Adressatenkreis: