Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602250010
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Land Berlin und bundesweit
Verhinderung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Land Berlin sowie Sicherstellung, dass keine entsprechenden landes- oder bezirklichen Rechtsvorschriften erlassen oder umgesetzt werden, die gastronomische und lebensmittelwirtschaftliche Betriebe mit einer zusätzlichen Verpackungsabgabe belasten. Diese Forderung gilt auch für Verpackungssteuern in anderen Bundesländern.
Bereitgestellt von:
VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. (R001062)
am
25.02.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.02.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]