Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602170005
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Schutz der Presse im Rahmen der Postrechtsmodernisierung
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Deutsche Post AG könnte ein massiver Wettbewerbsnachteil für die Postdienstleistungen der Zeitungsverlage eintreten. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich der BDZV gegen eine Bevorzugung der Deutschen Post AG sowie die Sicherstellung der regelmäßigen Zustellung von Presseprodukten durch die DP-AG eingesetzt.
Bereitgestellt von:
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (R002036)
am
17.02.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]
- PostG [alle SG hierzu]