Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602170002 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Regelungen für psychisch erkrankte Menschen und deren Familien

Der Aufruf richtet sich gegen Teile des Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (Bürgergeld-Reform), insbesondere die vorgesehenen verschärften Sanktionsregelungen bei Melde- und Terminversäumnissen bei Jobcentern, Abbruch von Maßnahmen und unzureichendem Nachweis von Eigenbemühungen. Ziel ist es, in den entsprechenden parlamentarischen Beratungen Ausnahmeregelungen für psychisch erkrankte Menschen und deren Familien festzulegen und Sanktionen, die zu erheblichen Leistungskürzungen führen könnten, zu vermeiden.

Bereitgestellt von:
Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam (R007844) am 17.02.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMAS [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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