Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602100051 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Die bestehenden Regelungen des Paketboten-Schutz-Gesetzes haben sich in der Praxis bewährt und sollten daher entfristet werden. Zugleich sollte die administrative Umsetzung weiter optimiert werden. Insbesondere wäre eine Vereinheitlichung und Automatisierung des Verfahrens zur Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (Krankenkassenbescheinigungen) über die gesetzliche Krankenversicherung wünschenswert. Das Gesetz sollte mit den im Postgesetz vorgesehenen Anforderungen an die Kontrolle von Anbietern von Postdienstleistungen harmonisiert werden, da hier erhebliche Überschneidungen bestehen.

Bereitgestellt von:
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) (R001089) am 10.02.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 25.06.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1507 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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