Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602100050
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Interesse des Datenschutzes
Änderungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Interesse des Datenschutzes, insbesondere bei der Erfassung von sendungsbezogenen Daten. Die Regelungen zur Einwilligung bei Sozialdaten könnten die rechtlichen Grundlagen für die Datenübermittlung untergraben. Unsere Branche braucht eine angemessene Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen Anforderungen um den Unternehmen eine rechtlich sichere Anpassung zu ermöglichen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) (R001089)
am
10.02.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.07.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang)
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]