Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602100018
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Nutzung illegaler E-Bikes bei Essenslieferdiensten unterbinden
Zur Unterbindung der Nutzung von getunten und nicht verkehrssicheren E-Bikes bei Fahrer:innen von Essenslieferdiensten soll die Einführung eines Direktanstellungsgebots die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel bei den Essenslieferdiensten statt bei selbständigen Fahrer:innen liegen.
Bereitgestellt von:
Zukunft Fahrrad e.V. (R002407)
am
10.02.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.01.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]